Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über die Lieferung von Waren oder den Kauf von Online-Produkten zwischen dem Rohr Verlag (im Folgenden „Anbieter“) und Verbrauchern (im Folgenden: „Nutzern“) geschlossen werden.
Abweichungen von den AGB bedürfen – um wirksam zu werden – der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung des Anbieters.
Registrierung und Bestellung
(1)
Um eine Bestellung im Online-Shop des Anbieters tätigen zu können, ist eine Registrierung als Nutzer notwendig. Die Angebote des Shops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestellbuttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbs erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch Erklärung des Anbieters nach Absenden der Bestellung zustande. Die Erklärung geht dem Nutzer unmittelbar nach Anklicken des Bestellbuttons zu. Mit ihr ist der Vertrag zu Stande gekommen.
Ein Vertrag, der über den Postweg oder per E-Mail geschlossen wird, kommt durch Zusendung der Ware zu Stande.
(2)
Der Nutzer ist bei der Registrierung im Online-Shop verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail Kontos ein Empfang von E-Mail- Nachrichten ausgeschlossen ist.
(3)
Sofern sich Daten des Nutzers ändern (insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung) ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich durch Änderung der Angaben im Shop mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Des Weiteren ist der Anbieter berechtigt, Nutzern, die unrichtige oder fehlerhafte Adressdaten übermitteln, mit sofortiger Wirkung und ohne Vorankündigung von der Nutzung auszuschließen.
(4)
Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zu Stande gekommen ist, vom Vertrag zurückzutreten bzw. bei einer Registrierung für Online-Produkte den Nutzer sperren.
(5)
Der Anbieter sendet dem Nutzer unmittelbar nach Bestellung im Online-Shop eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Registrierung vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.
(6)
Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter info@rohr-verlag.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach Bestellung erreicht hat.
(7)
Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
(8)
Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Soweit der Anbieter unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit – mit Vorankündigung – eingestellt bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Gewährleistungsansprüche ergeben sich hieraus nicht.
(9)
Sind bestellte Titel vorübergehend nicht lieferbar oder vergriffen, so wird dies auf der Rechnung vermerkt.
(10)
Ab- und Umbestellungen lassen sich nur berücksichtigen, wenn sie vor der Bearbeitung des ursprünglichen Auftrages eingehen.
Urheberrecht
(1)
Die Inhalte des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und die Inhalte nur im jeweils vertraglich gestatteten Umfang zu nutzen. Grundsätzlich wird dem Nutzer nur das Recht eingeräumt, das erworbene Produkt für den eigenen Gebrauch zu nutzen. Bestellt der Nutzer das Produkt im Namen einer Schule, so gilt das Nutzungsrecht darüber hinaus für die Schule. Der Nutzer hat die jeweils vom Anbieter und dem Urhebergesetz festgelegten Bedingungen hinsichtlich der Nutzung zu beachten.
(2)
Im Rahmen einer schulischen Nutzung darf der Nutzer die Inhalte des Anbieters nach § 52a UrhG ganz oder teilweise nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Anbieters in ein Netzwerk, wie z.B. Intranets in Schulen oder sonstigen Bildungseinrichtungen, einstellen.
(3)
Insbesondere ist jede weitergehende Vervielfältigung sowie die Weitergabe für Dritte unzulässig.
(4)
Die Absätze (2) und (3) gelten im Rahmen ihres Zwecks eingeschränkt für Produkte, die ihrer Natur nach zur Vervielfältigung/Weitergabe gedacht sind (Kopiervorlagen, Arbeitsblätter u.ä.). Alle Rechte zur Nutzung für veröffentlichte, vom Anbieter selbst erstellte Objekte bleiben grundsätzlich allein beim Anbieter. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
(5)
Die Nichtausübung der Rechte durch den Anbieter – auch auf längere Zeit – berechtigt den Nutzer nicht, sich auf einen Verzicht auf diese Rechte durch den Anbieter oder Verwirkung zu berufen.
Sonderregelungen für digitale Produkte
(1)
Der Anbieter bietet in seinem Online-Shop auch digitale Produkte wie angezeigte Inhalte, Downloads, “Beispielseiten” und Online-Abonnements an. Für diese digitalen Produkte gelten folgende, gegenüber den übrigen Regelungen in diesen AGB vorrangige Sonderregelungen.
(2)
Die Inhalte des Angebotes “Beispielseiten” dienen ausschließlich Demonstrationszwecken, sofern nichts anderes angegeben ist. Eine dauerhafte (also über die Speicherung im Arbeitsspeicher hinausgehende) Speicherung, Vervielfältigung, Weitergabe oder öffentliche bzw. schulische Präsentation der Inhalte ist daher grundsätzlich nicht gestattet.
(3)
Mit Zahlung des Kaufpreises für die digitalen Produkte erteilt der Anbieter dem Nutzer ein nicht übertragbares Recht zur Nutzung der digitalen Inhalte für den privaten und schulinternen Gebrauch, jeweils vorbehaltlich der Nutzungsbedingungen für die Produkte und in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen. Der Nutzer darf die digitalen Inhalte unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen nur zum privaten und schulinternen Gebrauch kopieren und speichern. Der Nutzer versichert und stimmt zu, dass er die digitalen Produkte nur zum privaten und schulinternen Gebrauch und nicht zur Weiterverbreitung der digitalen Inhalte oder zu sonstigen Zwecken nutzen wird. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der digitalen Produkte und deren Inhalte die Urheberrechte nicht zu verletzten und alle anwendbaren Gesetze zu beachten.
(4)
Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin, die Inhalte der digitalen Produkte nicht weiterzuverbreiten, zu übermitteln, abzutreten, zu verkaufen, auszustrahlen, zu vermieten, zu teilen, zu verleihen, zu ändern, anzupassen, zu bearbeiten, zu lizenzieren oder in sonstiger Weise zu übertragen oder zu nutzen, es sein denn, dies wird ihm ausdrücklich durch den Anbieter erlaubt.
(5)
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Bestellungen von Produkten, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Downloads nach Beginn des Downloadvorgangs). Bis zum Beginn des Downloadvorgangs von digitalen Produkten oder bis zum erstmaligen Zugriff auf bzw. Freischaltung von Online-Produkten und Online-Diensten kann der Widerruf einer Bestellung von digitalen Produkten aber erfolgen. Im Übrigen ist ein Widerruf auch in den gesetzlichen Ausnahmefällen gem. § 312d Abs. 4 BGB ausgeschlossen.
(6)
Online-Produkte sind grundsätzlich jederzeit verfügbar. Für diese permanente Verfügbarkeit übernimmt der Anbieter allerdings keine Gewährleistung und Haftung, da es aufgrund von technischen Erfordernissen zu Einschränkungen kommen kann. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die seine Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, führen nicht zu einem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nichtverfügbarkeit.
(7)
Der Anbieter fordert bei der Bestellung von digitalen Produkten den Nutzer zum unverzüglichen Download der Produkte und zur Anfertigung einer Sicherheitskopie auf. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die digitalen Produkte und deren Inhalte jederzeit und ohne Vorankündigung zu verändern, zu aktualisieren, zu modifizieren oder zu löschen. Aus diesem Zusammenhang kann kein Anspruch gegenüber dem Anbieter abgeleitet werden. Das Risiko für Verluste nach dem Kauf sowie für Verluste der digitalen Inhalte einschließlich Verlusten auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls, trägt der Nutzer. Der Anbieter übernimmt keinerlei Ersatz für Schäden, die dem Nutzer aus der Übermittlung, Speicherung und Nutzung digitaler Inhalte jedweder Art entstanden sind.
Lieferungen und Leistungen
(1)
Die postalische Lieferung der bestellten Produkte erfolgt an die vom Nutzer angegebene Adresse. Packstationen können nicht beliefert werden.
(2)
Der Anbieter entscheidet über die Art und Weise der Auslieferung.
(3)
Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liefert der Anbieter Bestellungen portofrei.
(4)
Der Anbieter ist bei Bestellungen, die mehrere Artikel beinhalten, zu Teillieferungen berechtigt.
(5)
Unabhängig vom Bestellweg sind bei Teillieferungen Nachlieferungen portofrei.
(6)
Für Lieferungen nach Österreich und in die Schweiz beträgt die Pauschale, unabhängig von Bestellweg und -wert, EUR 8,95. Auch hier sind bei Teillieferungen Nachlieferungen portofrei.
(7)
Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz richten sich die Versandkosten nach den jeweiligen Tarifen der vom Verlag eingesetzten Zusteller.
(8)
Bei allen Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernimmt der Nutzer alle gegebenenfalls anfallenden Steuern und Zölle sowie Bankgebühren.
(9)
Für Waren, die aufgrund von nicht aktueller oder fehlerhafter Adressenangaben nicht oder nur verzögert zugestellt werden können, trägt der Nutzer die Mehrkosten. Nach zweimaliger, vergeblicher Zustellung ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(10)
Liefert der Anbieter eine Fehlsendung oder entspricht die gelieferte Ware in anderer Art und Weise nicht der bestellten, trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
(11)
Die Lieferung digitaler Produkte regelt (5) der Sonderregelungen für digitale Produkte.
(12)
Downloads sind versandkostenfrei.
(13)
Mit Paypal bezahlte Downloads stehen in der Regel nach wenigen Minuten zum Downloaden bereit. Bei Bezahlung der Downloads per Überweisung wird das Downloaden freigeschaltet, sobald der Anbieter die Zahlung erhalten hat.
Widerrufsrecht
(1)
Dem Nutzer steht ein Widerrufsrecht gem. § 312b Abs. 1 S.1 BGB i.V.m. § 355 BGB zu.
(2)
Er kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
(3)
Die Frist beginnt nach dem jeweils abgeschlossenen Bestellvorgang, bei dem der Nutzer die AGB akzeptiert.
(4)
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
per Brief: Rohr Verlag, Quellental 65, 22609 Hamburg oder
per Email: info@rohr-verlag.de
(5)
Rücksendungen gehen ausschließlich an: Rohr Verlag, Quellental 65, 22609 Hamburg
(6)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Nutzer verpflichtet sich, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde.
(7)
Kann der Nutzer die vom Anbieter empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Nutzer Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.
(8)
Der Nutzer trägt die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt.
(9)
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Kopiervorlagen, Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, sobald das Produkt entsiegelt wurde; bei Downloadprodukten, sobald das Produkt online übermittelt worden ist.
(10)
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Nutzerspezifikation angefertigt werden, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Bezahlung
(1)
Die Zahlung erfolgt über Paypal, Amazonpayments oder per Vorkasse.
(2)
Der Anbieter zahlt die bei Paypal anfallenden Gebühren.
(3)
Zahlungen per Vorkasse können nur bei Angabe der Kundennummer und der Rechnungsnummer verbucht werden.
(4)
Der Kaufpreis ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(5)
Der Nutzer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
(6)
Alle Zahlungen sind spesenfrei und ohne Abzug zu leisten. Skontoabzüge werden nicht anerkannt und verstoßen gegen das Preisbindungsgesetz.
Haftung
(1)
Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die Installation von Software, der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Anwendung im Netzwerk funktioniert.
(2)
Auch die Nutzung des Internets oder anderer Netze erfolgt auf eigene Gefahr und Rechnung des Nutzers. Sofern der Anbieter auf eigenen Seiten Links zu anderen Internetseiten gelegt hat, wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter auf deren Inhalte und Gestaltung keinerlei Einfluss hat. Der Anbieter übernimmt daher keine Haftung bezüglich der Inhalte von angezeigten Links und Seiteninhalten, zu denen die beim Anbieter angemeldeten Banner und Links führen und macht sich keinen dieser Inhalte zu Eigen.
(3)
Rechtsgeschäfte mit Dritten über den Bezug von Waren oder Dienstleistungen über das Internet oder weiterer Netze kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten zu Stande. Einwendungen des Nutzers aus solchen Geschäften können von ihm ausschließlich gegenüber Dritten geltend gemacht werden.
(4)
Sollte ein bestelltes Produkt nicht mehr lieferbar sein, so ist der Anbieter berechtigt, falls vorhanden, eine Neubearbeitung zu liefern.
(5)
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr, Garantie oder Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen.
(6)
Nutzer und Anbieter sind nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt von dem geschlossenen Vertrag berechtigt.
Eigentumsvorbehalt
(1)
Der Anbieter behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor. Erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises durch den Nutzer geht das Eigentum an den Produkten auf diesen über.
Datenschutz
Bitte beachten Sie die Datenschutzerklärung unter rohr_verlag_datenschutzerklärung_20180521.
Änderungen dieser AGB
(1)
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Für den Fall, dass zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ein Dauerschuldverhältnis besteht, gelten nachfolgende Regelungen (2), (3), (4).
(2)
Der Anbieter wird in dem Fall der Änderung dem Nutzer die geänderten AGB unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen postalisch oder per E-Mail übermitteln. Die Änderungen der AGB gelten als von dem Nutzer genehmigt, wenn der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Das Schweigen des Nutzers zu den geänderten AGB steht somit einer ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers zu den Änderungen gleich. Der Anbieter wird in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Monatsfrist hinweisen.
(3)
Ein Widerspruch des Nutzers gegen die Änderungen der AGB ist zu richten an:per Brief: Rohr Verlag, Quellental 65, 22609 Hamburg oder per E-Mail: info@rohr-verlag.de
(4)
Übt der Nutzer das Widerspruchsrecht aus, gelten die Änderungen der AGB als abgelehnt und das Dauerschuldverhältnis wird mit seinem ursprünglichen Inhalt unter Zugrundelegung der ursprünglichen AGB fortgesetzt. Das Recht des Anbieters, das Dauerschuldverhältnis gemäß diesen AGB zu kündigen, bleibt davon unberührt.
Schlussbestimmungen
(1)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2)
Sollte eine Regelung der AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Statt der unwirksamen Regelung gilt diejenige gesetzliche Regelung, die der unwirksamen Regelung nach Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
Fotokopierregelungen und -lizenzen im Rohr Verlag:
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